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02.10.2009 13:34
Gemeinderatssitzung 8. 10.
Ergebnisse und unsere Kommentare
Tagesordnung
I. Bürgerfragestunde
keine Anfragen
II. Anträge des Prüfungsausschusses
1. Bericht über die Sitzung vom 13. 5. 2009
einstimmig angenommen
2. Bericht über die Sitzungen vom 13. 5. und 25.6. 2009
einstimmig angenommen
Ein Punkt war die Kostensteigung bei der Errichtung des Hauses Hammerweg 70. Als der Gemeinderat vor der Entscheidung stand, ob renovieren oder Neubau, wurden die Kosten für die Renovierung zu 300.000 Euro angegeben, die Kosten für den Neubau mit 290.000. Somit war klar: neubau, gleiche Kosten und viel höhere Qualität.
Die nunmehr vorliegende Abrechnung ergibt aber 451.000 Euro für den Neubau, ein Kostensteigung um 50%! Und jetzt - erst jetzt - ist zu hören, dass doch jedem Baufachmenschen klar hätte sein müssen, dass um 290.000 so ein Neubau mit diesen Quadratmetern nicht möglich war.
Also wieder einmal (wie beim Galeriecafe): niedrige Kostenschätzung "damit" eine bestimmte Entscheidung gefällt wird, und nachher die normalen, eigentlich voraussehbaren Kosten.
Und niemand ist "es" nachher gewesen, niemand hat etwas verschleirt, alles war korrekt - nur eben nicht voraussehbar.
Wenn uns das beim Neubau des Stadtsaales auch wieder "passiert"...
III. Anträge des Finanz- und Personalausschusses
1. Betriebs- und Tarifordnung der Kindergärten und Schülerhorte- Änderungen
angenommen
Anpassung an den Gratis-Kindergarten, an das verpflichtende Kindergartenjahr und ja: Anpassung an die 4 Monate Gratis-Kindergarten-Essen
IV. Anträge des Ausschusses für Örtliche Raumplanung
1. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 400.1 (Tannhubstraße)
einstimmig angenommen
2. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 400.1 (Mühlbachweg)
einstimmig angenommen
3. Ansuchen der Fa. FMZ um Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 und des Bebauungsplanes Nr. 301.1.8 (Leondingerstraße/Roseggerstr)
einstimmig angenommen
Immer wieder wurde von den Planern des Billa-Marktes in der Leondingerstraße/Roseggerstraße ein Plan vorgelegt, der den Intentionen der Stadtplanung nicht entsprach: eine niedrige Halle, ein Riesen-Parkplatz. Nun gab es einen Plan, der etwas mehr städtebaulichen Charakter aufwies. Also, na gut, so kommt ein viertes Lebensmittelgeschäft innerhalb von 500m nach St. Martin.
V. Anträge des Wirtschafts- und Rechtsausschusses
1. Ansuchen der Stiepel Druckerei & Papierverarbeitung um Sonderförderung
einstimmig angenommen
2. Ansuchen um Förderung von Lifteinbauten, LAWOG
einstimmig angenommen
3. Ansuchen um Förderung von Lifteinbauten, DI LAng und Ing. Lang
einstimmig angenommen
VI. Antrag des Sportausschusses
Subventionen für Trauner Sportvereine und Sportler für das Jahr 2009
angenommen
VII. Optionserklärung - Berufungsbescheid
Eine Personalangelegenheit.
angenommen
VIII. Versetzung in den Ruhestand - Berufungsbescheid
Eine Personalangelegenheit
angenommen
Dringlichkeitsantrag: Finanzierungsplan zum Ankauf der Gruber & Kaja-Gründe
einstimmig angenommen
IX. Allfälliges
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