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11.10.2009 09:52
Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates
Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates soll am 29. Oktober stattfinden.
Der neue Gemeinderat besteht aus 17 Mandataren von der SPÖ (bisher 22), 9 von der ÖVP (wie bisher), 8 von der FPÖ (bisher 3), 2 von den Grünen (wie bisher), 1 vom BPT (wie bisher).
Im Stadtrat sitzen 5 Stadträte der SPÖ (bisher 7), 2 von der ÖVP (gleich), 2 von der FPÖ (bisher 0)
Die Verteilung 5:2:2 gilt auch für jeden Ausschuss, in dem zusätzlich noch je ein Vertreter der Grünen und des BPT ohne Stimmrecht sitzen.
Der Prüfungsausschuss besteht aus 3 SPÖ, 2 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Grün, 1 BPT
Bei dieser Sitzung werden die Mitglieder des neuen Gemeinderates angelobt, die Mitglieder des Stadtrates, der Bürgermeister.
Außerdem wird die Anzahl und die Aufgaben der Ausschüsse beschlossen, sowie welcher Partei die Vorsitzführung übertragen wird, die Vorsitzenden, die Mitglieder der Ausschüsse.
Dies alles muss also bis dorthin zwischen den Parteien ausverhandelt werden. Die Gespräche dazu sind natürlich längst im Gange.
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