Partei
Themen
Programm
Service
Autor
22.10.2009 18:42
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Bei der Wahl hat die SPÖ die Mehrheit verloren. Der mehrheitsbringende Partner zumindest für die konstituierende Sitzung ist gefunden: die FPÖ
Daher gibt es eine Einigung über die Zahl der Ausschüsse, über die Kompetenzen der Ausschüsse, über die Ausschuss-Vorsitzenden und es kann die erste GR-Sitzung stattfinden.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch Herrn BH HR Dr. Doleschal
3. Angelobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates
4. Verteilung der Mandate im Stadtrat
5. Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtrates
6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister
7. Wahl der Vizebürgermeister
8. Angelobung der Vizebürgermeister und der übrigen Mitglieder des Stadtrates
9. Einrichtung von Ausschüssen
a) Ausschuss für Finanzen, Personal und Öffentliche Sicherheit
b) Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und Integration
c) Bau- und Rechtsausschuss
d) Jugend- und Freizeitausschuss
e) Kulturausschuss
f) Wirtschafts- und Schulausschuss
g) Wohnungsausschuss
h) Verkehrsausschuss
i) Örtlicher Raumplanungsausschuss
j) Sportausschuss
k) Umweltausschuss
10. Verteilung der Obmann/Obfrau-Stellen und der Obmann/Obfrau- Stellvertreter-Stellen
11. Einrichtung des Prüfungsausschusses
12. Wahl des Obmannes/der Obfrau und des Obmann-/der Obfrau- Stellvertreters des Prüfungsausschusses
13. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse
14. Wahl der übrigen Ausschuss-Obmänner/Obfrauen und deren Stellvertreter
15. Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde
16. Bestellung der Mitglieder (Dienstgebervertreter und Dienstnehmervertreter) des Personalbeirates
17. Einrichtung des Seniorenbeirates
18. Übertragung der Personalangelegenheiten
19. Übertragung von Beschlussrechten auf die gemeinderätlichen Ausschüsse gem. § 44 Abs. 2 der OÖ. GemO 1990 i.d.g.F.
20. Kompetenzkatalog der gemeinderätlichen Ausschüsse für die Funktionsperiode 2009 bis 2015
21. Allfälliges
Zum Seitenanfang
