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04.12.2009 13:37
Gemeinderatssitzung Donnerstag 10.12.
Ergebnisse und unsere Kommentare
Tagesordnung
I. Bürgerfragestunde
keine Anfrage
II. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit
1. Kostenrechnung für den Wirtschaftshof -Verrechnungssätze 2010
einstimmig angenommen
2. Gemeindeabgaben aufgrund des freien Beschlussrechtes
einstimmig angenommen
3. Sintflutartige Regengüsse am 29.6.2009 im Stadtteil Oedt. Finanzielle Hilfestellung für Betroffene im Rahmen der Möglichkeit aus dem Katastrophenfond der Stadt Traun
einstimmig angenommen
4. Pachtvertrag über eine 458m² große Teilfläche der Grundstücke 146/1 und 146/3 - Würstelstand an der Kremstalstraße
einstimmig angenommen
5. Aufgabenübertragung an die Stadt Traun Immobilien GmbH&Co KG - Neubau der HTL Traun
einstimmig angenommen
6. Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Gruber&Kaja Tech Metals GmbH als verkäuferin und der Stadt Traun als Käuferin
einstimmig angenommen
Das kleine Gebäude, das von Gruber&Kaja stehengeblieben ist, enthält den Transformator für die ganze Umgebung. Dieser wird bei einem Neubau in das neue Gebäude integriert. Gruber&Kaja zahlt der Stadt 35.500 Euro als Kosten für den späteren Abbruch dieses Gebäudes.
7. Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12.5./14.5.2009 abgeschlossen zwischen der Gruber&Kaja Tech Metals GmbH als Verkäuferin und der Stadt Traun als Käuferin
einstimmig angenommen
Das Gelände von Gruber&Kaja wurde nun offiziell für ent-kontaminiert erklärt. Daher wird nun der Kaufpreis überwiesen.
III. Anträge des örtlcihen Raumplanungsausschusses
1. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 205.01, Rosengasse 31
einstimmig angenommen
2. Änderung Nr. 40 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 - Einleitung des Verfahrens. Ansuchen der Fa. Hofer KG und der Fa. Real-Projektentwicklung und Bauträger GmbH um Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 auf den Grundstücken 788/1, 788/7, 788/8, 788/9 und 788/10
angenommen
Neben dem Hofer-Markt - auf dem Areal des früheren Praktiker-Marktes - werden auf 5000m2 weitere Geschäfte errichtet. Darunter ist ein 800m2 großer Bio-Supermarkt geplant. Da dieser Markt den im Trauner Zentrum seit Jahrzehnten beheimateten Bio-Laden "Mutter Erde" in seiner Existenz bedrohen wird, stimmten die Grünen der Erweiterung des Lebensmittel-Verkaufsfläche nicht zu.
3. Gesetzwidrige Benützung des Kellergeschoßes als Wohnfläche beim Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 2164/12. Untersagung der Benützung. Berufungsentscheidung
einstimmig angenommen
IV. Anträge des Verkehrsausschusses
1. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der westlichen und östlichen Seite der Zufahrtsstraße zum Gablerpark
einstimmig angenommen
2. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der nördlichen Seite der Landstraße
einstimmig angenommen
3. Aufhebung der Verordnungen betreffend Parkverbote, deren Kundmachung durch Aufbringung von Zick-Zack-Linien erfolgte
einstimmig angenommen
Das Land OÖ befand, dass Traun allzu eifrig ist beim Verordnen von Zick-Zack-Linien und Halteverboten.
4. Aufhebung der Verordnungen betreffend Halte- und Parkverbote auf der Tischlerstraße vor Haus Nr.4
einstimmig angenommen
5. Ansuchen um Verordnung einer Zusatztafel beim bestehenden Halte- und Parkverbot auf der westlichen Seite der Linzerstraße
abgesetzt
6. Verordnung einer Kurzparkzone vor dem Haus J-Roithnerstraße Nr. 5
abgesetzt
7. Verordnung einer Wohnstraße auf der Kalkofenstraße
einstimmig angenommen
Die Anrainer befürchten, dass eine existierende Ausfahrt aus einem Betriebsgrundstück, die zur Zeit als eine bloße Feuerwehrzufahrt deklariert ist, eine allgemeine Zufahrt wird. Die Wohnstraße wird zwar nicht kommen, Gemeinderat und Bürgermeister haben sich aber dafür ausgesprochen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Siedlung von zusätzlichem Verkehr zu schützen.
8. Aufhebung von Verordnungen betreffend Halte- und Parkverbote auf der Oberen Dorfstraße, Bereich ehem. Gruber&Kaja
einstimmig angenommen
9. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes, gültig für Kfz über 3,5t, auf der südlichen Seite der Oberen Dorfstraße
einstimmig angenommen
V. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses
1. Ansuchen um Gewährung einer Lehrplatzförderung
einstimmig angenommen
2. Ansuchen um Gewährung einer Lehrplatzförderung
einstimmig angenommen
VI. Antrag des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration
Mittagessen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen - Tarifanpassung 2010
4 Monate lang war das Essen überhaupt gratis. Das war ein Versuch der SPÖ, 1 Monat vor der Gemeinderatswahl bis 3 Monate nach der Gemeinderatswahl mit Steuergeld eine gute Nachrede bei den Wählern zu erreichen. Die Wahl ist nun vorbei, die SPÖ hat diese Wahl verloren, 110.000 Euro sind an Einnahmen verloren gegangen. Die Budgetzahlen schauen schlecht aus und somit steht auf der Tagesordnung: Erhöhung der Essensbeiträge, um eine höhere Kostendeckung zu erreichen.
Was VOR der Wahl der SPÖ egal war, ist nun NACH der Wahl der (ehemaligen) Opposition "egal". Wir helfen nicht mit, ein danebengegangenes Wahlzuckerl der SPÖ (gegen das wir alle vorher heftig dagegen geredet haben!) zu finanzieren und so werden die Essens-Tarife nicht erhöht. Ein Vorgeschmack auf das Gezerre bei den kommenden Budgetverhandlungen....
VII. Anträge des Stadtrates
1.1 Aufhebung der Gartenschutzverordnung 1997
1.2. Spielplatzordnung
1.3. Parkordnung
nochmals an den Ausschuss verwiesen
2. Hundehalteverordnung 2009
nochmals an den Ausschuss verwiesen
3. Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Roman+Eva Edtbauer Privatstiftung, Lembach als Vermieterin und der Stadt Traun als Mieterin
einstimmig angenommen
4. Ansuchen des TAW um Unterstützung
angenommen
VIII. Allfälliges
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