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07.02.2010 16:31
Gemeinderatssitzung am Donnerstag 11.2.2010
Ergebnisse und unsere Kommentare
T A G E S O R D N U N G
I. Bürgerfragestunde:
keine Anfrage
II. Anträge des Prüfungsausschusses:
1. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.11.2009 – Prüfung der laufenden Gebarung der Altentagesheimstätten
einstimmig zur Kenntnis genommen
2. Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.11.2009 – Bericht des Rechnungshofes 2009 betreffend Gebarung LAWOG
einstimmig zur Kenntnis genommen
III. Anträge des Verkehrsausschusses:
1. Ansuchen um Verordnung einer Zusatztafel beim bestehenden Halte- und Parkverbot auf der westlichen Seite der Linzerstraße
einstimmig angenommen
2. Verordnung einer Kurzparkzone vor dem Haus Johann Roithner-Straße Nr. 5
einstimmig angenommen
3. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der Fürstenstraße
einstimmig angenommen
4. Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf der westlichen Seite der Einbahnstraße Leerwies
einstimmig angenommen
5. Aufhebung der Verordnung betreffend Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel „ausgenommen 1 Behindertenparkplatz“ auf dem Buchenweg vor dem Haus Buchenweg Nr. 18
einstimmig angenommen
IV. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses:
1. B1 Wiener Straße – Baulos „Umfahrung Neubau“ – Finanzierung, Errichtung und Erhaltung von Geh- und Radwegen, von Verkehrsinseln und Querungshilfen, von Verkehrslichtsignalanlagen und von Beleuchtungsanlagen Abschluss eines Übereinkommens
50.000 Euro Errichtungskosten und 5.000 Kosten pro Jahr, einstimmig angenommen
2. Auftragsvergabe von Maler- und Anstreicherarbeiten 2010/2011 zur Instandhaltung und Erneuerung gemäß den im Voranschlag genehmigten Mitteln, in allen vom Stadtamt Traun verwalteten Objekten
einstimmig angenommen
3. Aufhebung der Gartenschutzverordnung 1997, Spielplatzordnung, Parkordnung
angenommen
4. Hundehalteverordnung 2009
Um zu klären, ob nicht die ganze Au als Gebiet mit Leinenpflicht für Hunde deklariert werden soll, wurde dieser Punkt wieder an den Ausschuss verwiesen
V. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien, Senioren und Integration:
1. Seniorenpass der Stadt Traun – Weiterführung 2010
Wir Grüne treten ein, dass anstelle des Seniorenpasses eine "Aktivpass" wie in Linz eingeführt wird.
angenommen
2. Subvention für Kleinkindbetreuung – Änderung der Richtlinie bezüglich Tagesmütter ab 2010
einstimmig angenommen
3. Babygutschein-Aktion der Stadt Traun 2010
Reduktion von 50 auf 40 Euro, einstimmig angenommen
VI. Anträge des Wirtschafts- und Schulausschusses:
1. Auslaufen der Förderung von nachträglichen Einbauten von Personenaufzügen in Traun (Förderungsrichtlinien – Lifteinbauten)
angenommen
2. Sonderförderung für die Hofinger GmbH in Höhe von € 12.500 als Zuschuss zur Zaunerrichtung
einstimmig angenommen
3. Ansuchen um Gewährung einer Lehrplatzförderung; Lehrbetrieb Metallbau Hulan GmbH, Ganglgutstraße 135, 4050 Traun
einstimmig angenommen
4. Ansuchen um Gewährung einer Lehrplatzförderung; Lehrbetrieb Optik Marik Handels GesmbH, Leondingerstraße 54, 4050 Traun
einstimmig angenommen
VII. Anträge des Umweltausschusses:
1. Energiesparaktionen für Trauner Haushalte im Jahr 2010 „Weniger Energie – mehr Gewinn“
einstimmig angenommen
2. Förderung alternativer Energiegewinnungsanlagen – Änderung der Richtlinien vom 14.11.2002 und 07.05.2009 (Anlage 1)
Die Fördersätze für zB. Solaranlagen werden ab 1.1.2010 halbiert. Dies geschieht zu einer Zeit, wo Österreich alle Anstrengungen unternehmen müsste, seine eingegangene Verpflichtung zur CO2-Reduktion zu erfüllen. Auch dass mit diesen öffentlichen Förderungen große Investitionen, die der oberösterreichischen Wirtschaft zu gute kommen, ausgelöst werden, bleibt unbedacht. Sondern das einzige, das zählt, ist: Traun hat 20.000 Euro weniger Ausgaben
angenommen, gegen die Stimmen von Grünen und ÖVP
3. Sanfte Mobilität – Verkehr sparen in Traun, Weiterführung des Projektes im Jahr 2010
einstimmig angenommen
4. Änderung der Richtlinien zur Förderung von blütenreichen Pflanzengesellschaften im Gemeindegebiet der Stadt Traun
einstimmig angenommen
5. Umweltprogramm 2010 für Trauner Schulen und Kindergärten
einstimmig angenommen
6. Umweltpreis 2009
einstimmig angenommen
VIII. Anträge des Stadtrates:
1. Auftragsvergabe Generalplanung HTL Traun – Einreichplanung
einstimmig angenommen
2. Tauschvertrag abgeschlossen zwischen Ing. Wilhelm Lang und DI. Gerhard Lang einerseits und der Stadtgemeinde Traun, vertreten durch Herrn Bürgermeister Ing. Harald Seidl, Hauptplatz 1, 4050 Traun andererseits (Schloßparkgasse)
einstimmig angenommen
IX. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Personal und öffentliche Sicherheit:
1. Dringlichkeitsantrag: Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs
Für das Gebiet zwischen Maniglweg - Neubauerstraße- Hauptplatz - Bahnhofstraße - Fabrikstraße - Traunstadlweg wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Als Ergebnis erhofft man sich klare Leitlinien, wie dieses Zentrumsgebiet, von dem 100.000m2 in Stadt-Besitz sind, bebaut werden kann. Damit soll einerseits die Situierung der städtischen Bauvorhaben (Stadtsaal, Musikschule, Spinnerei) festgelegt werden und andererseits Grundlagen für den Bebauungsplan auf den Graumanngründen und des Gebietes südlich der Bahnhofstraße erhalten werden. Kosten des Wettbewerbs: 180.000 Euro
einstimmig angenommen
2. Dringlichkeitsantrag: Wechsel des städtischen Stromanbieters
Soll die Stadt Traun seinen Stromanbieter wechseln? Ja, wenn ein anderer billiger ist und auch keinen Atomstrom liefert.
einstimmig angenommen
3. Dringlichkeitsantrag der Grünen: Rückführung der Sitzungsgelder und der Bezüge der Stadträte auf das Maß vor der Erhöhung 2007
Um 3 Mio Euro musste das Budget 2010 reduziert werden. Um 1 Mio Euro werden Wasser-, Müll- und Kanalgebühr erhöht. Viele Kürzungen und Verschlechterungen werden noch folgen müssen. Wir Grüne sind der Meinung, dass in solchen Zeiten es ein gutes Zeichen der Politiker wäre, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die übermäßige Erhöhung der Sitzungsgelder um 25% aus dem Jahr 2007 wieder zurückzunehmen.
SPÖ, FPÖ und BPT sahen das nicht so und plädierten für ein "Einfrieren" der jetzigen Bezüge. Da zur Zeit die Inflationsanpassung nur 1 bis 2% pro Jahr beträgt, dauert es bis zu 10 Jahre bis eine ähnliche Reduktion der Sitzungsgelder erfolgt wie wir schon für 2010 erreichen wollten. Die Stadt hätte sich ca. 30.000 Euro eingespart. Aber wenn es um das eigene Geld geht, spielt "Einsparen" ja keine Rolle.
1. Resolution zur finanziellen Situation der Städte
einstimmig angenommen
2. Verpachtung Restaurant im Volksheim Traun
einstimmig angenommen
3. Voranschlag 2010, mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2013 und Dienstpostenplan 2010
angenommen mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und BPT
X. Allfälliges
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